USA setzt Fördergelder für Ladeninfrastruktur aus

Die neue US-Regierung hat beschlossen, die Vergabe neuer Fördergelder für Ladeinfrastruktur auszusetzen. Dies wurde durch ein Memo der Federal Highway Administration (FHWA) des US-Verkehrsministeriums veranlasst, das die Bundesstaaten dazu auffordert, die Umsetzungspläne für das NEVI-Programm (National Electric Vehicle Infrastructure) vorerst einzustellen. Das NEVI-Programm, das ursprünglich unter der Biden-Regierung mit einem Budget von fünf Milliarden Dollar zur Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den USA ins Leben gerufen wurde, sieht vor, dass die Bundesstaaten jährlich detaillierte Pläne einreichen, wie die bereitgestellten Mittel genutzt werden sollen.

Das Memo legt fest, dass keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des NEVI-Programms eingegangen werden dürfen, bis die FHWA neue, endgültige Leitlinien herausgibt. Dabei wird die aktuelle NEVI-Formelprogramm-Guidance vom 11. Juni 2024 sowie alle vorherigen Versionen dieser Richtlinien aufgehoben. Die FHWA gibt an, dass die bestehenden Leitlinien an die neuen politischen Prioritäten des US-Verkehrsministeriums angepasst werden müssen. Allerdings betrifft diese Entscheidung nicht bereits bereitgestellte Mittel, die weiterhin verfügbar sind.

Es gibt jedoch rechtliche Zweifel, ob die FHWA überhaupt die Befugnis hat, das NEVI-Programm mit einem Memo zu stoppen. Experten weisen darauf hin, dass eine solche Entscheidung eine Gesetzesänderung durch den Kongress erfordern würde. In diesem Fall müssten Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden.

Das NEVI-Programm war ein zentrales Element der Bemühungen der Biden-Regierung, die Ladeinfrastruktur in den USA im Rahmen der „Build Back Better“-Initiative erheblich auszubauen, um den Übergang zu Elektrofahrzeugen zu unterstützen und die Klimaziele zu erreichen. Im Gegensatz dazu gibt es auch andere Förderprogramme für Ladeinfrastruktur wie das CFI (Charging and Fueling Infrastructure), die weiterhin ohne Änderungen fortgeführt werden.

Die Aussetzung des NEVI-Programms könnte erhebliche Auswirkungen auf die geplante Beschleunigung des Ladeinfrastrukturausbaus in den USA haben, da die Bundesstaaten ihre Pläne für den Mittelabruf anpassen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und politischen Diskussionen weiterentwickeln und ob das Programm wieder aufgenommen oder angepasst wird.

Bild: Mercedes-Benz Group AG